Gesetze & Richtlinien (Non-Food)

Es kommt hier generell zu einer Höherklassifizierung, die Risikoklasse I kommt grundsätzlich nicht mehr in Frage. Das Konformitätsbewertungsverfahren erfolgt dann immer unter Beteiligung einer Benannten Stelle. Neben der neuen Klassifizierungsregel sind für stoffliche Medizinprodukte bei den Konformitätsbewertungsverfahren die Erweiterung der grundlegenden Anforderungen hinsichtlich arzneitmittelrechtlicher Vorgaben zu beachten (Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG).

Die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregender Stoffe der ECHA wurde am 16.07.2019 um weitere Substanzen erweitert und enthält nun 201 Einträge: 2,3,3,3,3-Tetrafluor-2-(heptafluorpropoxy)propionsäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide 2-Methoxyethylacetat (CAS-Nr.: 110-49-6) 4-tert-Butylphenol (CAS-Nr.: 98-54-4) Tris(4-Nonylphenyl, verzweigt und linear) Phosphit (TNPP) mit ≥ 0,1% Gew.-% 4-Nonylphenol, verzweigt und linear (4-NP)

Die Verordnung gilt ab dem 31. Oktober 2019 Die Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe haben im Mai 2015 beschlossen, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester zu eliminieren. Pentachlorphenol wird mit Wirkung zum 31. Oktober 2019 in die Verordnung (EG) 850/2004 aufgenommen. Ab dem 31. Oktober 2019 dürfen Abfälle nicht mehr als 100

Die Änderungen gelten ab dem 17. Oktober 2020. Auf freiwilliger Basis können die neuen Vorschriften bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden. KURZFASSUNG: Die Verordnung (EG) 1272/2008 wird erweitert hinsichtlich: Allgemeiner Berücksichtigungsgrenzwerte Physikalischer Gefahrenklassen und -kategorien Verwendungsbedingungen von Sicherheitshinweisen DETAILS: Die Änderungen betreffen die Anhänge I bis VI, insbesondere die folgenden Neuerungen: Anhang I Teil

Am 18. März 2019 wurde beschlossen, dass die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens die Aufnahme von Methoxychlor (CAS 72-43-5) in Anlage A des Übereinkommens zwecks Eliminierung des Stoffs vorschlägt. Methoxychlor gilt als persistent, bioakkumulierbar und toxisch. Da Methoxychlor in der Umwelt weiträumig nachgewiesen wird, geht die Europäische Union